Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Antrags- und Bearbeitungsservices „Visaparo“ zwischen

Avesta Interactive
Inhaber: Amin Sepehri
Hauptstraße 208C
28816 Stuhr
Deutschland

USt-IdNr. DE294421179 – nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ – und dem Kunden. „Visaparo“ ist eine Marke, unter der der Anbieter diesen Service anbietet; Vertragspartner ist ausschließlich der Anbieter. Kunde kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Service nutzt. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

E-Mail: info@visaparo.de
Telefon: +49 4206 4460745 (Mo.–Fr. 16–19 Uhr)

§ 2 Unabhängiger Dienstleister – Leistungsumfang

(1) Wir sind ein unabhängiger, privater Dienstleister. Wir sind nicht die US-Regierung, nicht das U.S. Department of Homeland Security und nicht U.S. Customs and Border Protection (CBP) und mit diesen Stellen nicht verbunden. Die Genehmigung zur Einreise im Rahmen des Visa-Waiver-Programms erteilt ausschließlich CBP. Den ESTA-Antrag kann der Kunde auch ohne unsere Hilfe unmittelbar auf der offiziellen Website https://esta.cbp.dhs.gov/esta stellen (dort fällt nur die amtliche Gebühr von CBP in Höhe von derzeit 40,62 US-$ an, nicht aber unser Serviceentgelt; die Bedienoberfläche ist dort in mehreren Sprachen verfügbar). Mit dem Gesamtpreis vergütet der Kunde die in Absatz 2 genannten Leistungen und die von uns an CBP entrichtete amtliche Gebühr (§ 5 Abs. 2). Der Kunde zahlt ausschließlich an uns und nicht zusätzlich an CBP.

(2) Unsere Leistung besteht – je nach gewähltem Paket – in folgenden Bearbeitungsschritten:

• geführte Erfassung der Antragsdaten über unseren Antragsassistenten,
• Prüfung der Angaben und hochgeladenen Unterlagen auf Vollständigkeit und offensichtliche Fehler (formale Plausibilitätsprüfung, kein Abgleich mit amtlichen Registern); diese Prüfung nehmen wir vor („von Avesta Interactive auf Vollständigkeit geprüft“) – sie ist keine Rechtsberatung und keine Garantie für die Entscheidung von CBP,
• Vorbereitung des Antrags und – nach abgeschlossener Prüfung – Übermittlung an CBP im Namen und im Auftrag des Kunden (der Kunde beauftragt uns mit dieser Geschäftsbesorgung und bevollmächtigt uns hierzu für den jeweiligen Antrag),
• Bereitstellung eines Kundenkontos mit Statusanzeige, Nachrichtenfunktion und Bestellbestätigung/Rechnung,
• Begleitung bei Rückfragen in den Bestellsprachen (§ 3 Abs. 5) über das Kundenkonto und per E-Mail (Servicezeiten Mo.–Fr. 16–19 Uhr),
• Entrichtung der für den Antrag anfallenden CBP-Gebühr an CBP im eigenen Namen und auf unsere Rechnung (im Gesamtpreis enthalten).

(3) Wir schulden die sorgfältige Durchführung dieser Dienstleistung, nicht einen bestimmten Erfolg wie die Erteilung der Genehmigung oder die Einreise (Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter). Wir bieten ausschließlich ESTA-Anträge an – keine Visa, keine Rechts-, Einwanderungs-, Reise- oder Steuerberatung.

(4) Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Wir prüfen nicht, ob der Kunde die Voraussetzungen des Visa-Waiver-Programms erfüllt, und beraten nicht zur Zulassung, Einreise oder zum Aufenthalt in den USA. Die Zulassungsfragen beantwortet allein der Kunde. Die Zulassungsfragen werden im Antragsassistenten im englischen Originalwortlaut des offiziellen CBP-Formulars wiedergegeben; die danebenstehende Fassung in der gewählten Sprache ist eine Übersetzung ohne eigenen Regelungsgehalt. Maßgeblich ist stets der englische CBP-Wortlaut. „Ja“ bedeutet bei jeder Frage, dass der beschriebene Sachverhalt zutrifft.

(5) CBP kann Formular, Ablauf, Anforderungen und Gebühren jederzeit ändern. Wir dürfen den Ablauf unserer Leistung entsprechend anpassen, soweit der Vertragszweck gewahrt bleibt und die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Wir dürfen uns zur Leistungserbringung Dritter (z. B. Hosting- und E-Mail-Dienstleister) bedienen. „ESTA“ bezeichnet das Electronic System for Travel Authorization der US-Behörden; wir verwenden die Bezeichnung ausschließlich beschreibend. Alle Marken und Bezeichnungen Dritter gehören ihren jeweiligen Inhabern.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Pakete auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Antragsassistenten vollständig durchläuft, die erforderlichen Erklärungen bestätigt und auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Vor Abgabe kann er seine Angaben im Prüfschritt kontrollieren und über „Zurück“ korrigieren.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch die Bestellbestätigung in Textform (Bereitstellung im Kundenkonto) oder durch Beginn der Bearbeitung annehmen.

(3) Vertragssprache ist die Sprache, in der der Kunde die Bestellung abgibt (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch oder Niederländisch). Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB in der Vertragssprache. Diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung liegen in jeder dieser Sprachen vollständig vor. Den Vertragstext (diese AGB und die Bestelldaten) kann der Kunde auf dieser Website jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken; die Bestelldaten und die Bestellbestätigung sind im Kundenkonto einsehbar.

(4) Eine Bestellung betrifft den ESTA-Antrag für genau einen Reisenden. Der Tarif „Weiterer Reisender“ kann nur zusammen mit oder nach einem Hauptantrag („Standard“, Prüfung mit Vorrang oder Prüfung mit Höchstvorrang) desselben Kunden für dieselbe Reise bestellt werden. Es handelt sich um eine einmalige Leistung; laufende Verpflichtungen oder Abonnements entstehen nicht. Für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel berechnen wir keine zusätzlichen Kosten.

(5) Die Bestellung ist auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Niederländisch möglich. Vertragssprache ist die Sprache, in der Sie bestellen. Den Support per E-Mail bieten wir in diesen Sprachen an; Nachrichten können dabei maschinell übersetzt werden. Telefonisch erreichen Sie uns auf Deutsch, Montag bis Freitag von 16 bis 19 Uhr (MEZ/MESZ), außer an gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben und Unterlagen allein verantwortlich, insbesondere für Name, Geburtsdaten, Passdaten und die wahrheitsgemäße Beantwortung der Zulassungsfragen. Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung oder zum Widerruf der Genehmigung durch CBP, zu Einreiseproblemen und zu weiteren Folgen nach US-Recht führen.

(2) Der Kunde hat die Angaben in der Zusammenfassung vor Abgabe der Bestellung sorgfältig mit seinem Reisepass abzugleichen und bestätigt ihre Richtigkeit und Vollständigkeit ausdrücklich im Bestellvorgang (Richtigkeitserklärung). Unsere Prüfung nach § 2 Abs. 2 ersetzt diese Pflicht nicht; sie ist keine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit.

(3) Nach der Übermittlung an CBP lassen sich Kerndaten (z. B. Name, Geburtsdatum, Passnummer) in der Regel nicht mehr ändern; erforderlich ist dann ein neuer Antrag, für den ein neues Entgelt anfällt. Das gilt nicht, soweit der Fehler auf einem von uns zu vertretenden Umstand beruht (dann gilt § 7 Abs. 3).

(4) Bestellt der Kunde für andere Personen (z. B. Familienmitglieder, Minderjährige), versichert er, dazu berechtigt zu sein (z. B. als Sorgeberechtigter oder mit Vollmacht), die Reisenden über die Antragstellung, die Verarbeitung ihrer Daten durch uns und die Übermittlung an CBP informiert und – soweit erforderlich – deren Einwilligung eingeholt zu haben. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er diese Pflichten schuldhaft verletzt oder schuldhaft unrichtige Angaben gemacht hat.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Voraussetzungen für eine Einreise im Visa-Waiver-Programm erfüllt (z. B. Staatsangehörigkeit, gültiger elektronischer Reisepass, Reisezweck, Aufenthaltsdauer) und dass die Genehmigung für seine Reise ausreicht.

(6) Der Kunde gibt eine erreichbare E-Mail-Adresse an und prüft sein Postfach (einschließlich Spam-Ordner) und das Kundenkonto regelmäßig. Zugangsdaten zum Kundenkonto sind geheim zu halten. Rückfragen und Korrekturbitten sind zeitnah zu beantworten; bis zur erforderlichen Mitwirkung können wir die Bearbeitung zurückstellen.

(7) Nach Erteilung der Genehmigung hat der Kunde Name, Passnummer und Gültigkeit auf der Genehmigung unverzüglich zu prüfen und uns Abweichungen mitzuteilen.

(8) Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist sein Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB); unsere Haftung entfällt oder mindert sich entsprechend, soweit wir die Folgen nicht zu vertreten haben (insbesondere bei Übertragungs- oder Prüffehlern auf unserer Seite).

§ 5 Gesamtpreis (inkl. CBP-Gebühr), Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website und im Bestellvorgang angezeigten Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreise) und enthalten die CBP-Gebühr.

(2) Die amtliche Gebühr von CBP ist im Gesamtpreis enthalten. Die CBP-Gebühr beträgt derzeit 40,62 US-$; sie ist im Festpreis enthalten. Es gibt keine gesonderte Forderung. Wir entrichten diese Gebühr im Rahmen der Antragstellung selbst an CBP; der Kunde zahlt ausschließlich den Gesamtpreis an uns und leistet keine gesonderte Zahlung an CBP. Die Gebühr wird von CBP festgesetzt und regelmäßig angepasst. Für bereits bestellte Anträge bleibt der bei Bestellung angezeigte Gesamtpreis unverändert (Festpreis).

(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung. Nach der Bestellung erhält der Kunde unsere Bankverbindung und die Vorgangsnummer, die er als Verwendungszweck angibt.

(4) Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung ein, erinnern wir den Kunden einmal per E-Mail; geht sie auch 7 Tage nach der Erinnerung nicht ein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Mit der Prüfung und Einreichung beginnen wir erst nach Zahlungseingang. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt.

§ 6 Bearbeitungsziele und Fristen

(1) Die Bearbeitungszeiten rechnen ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Antrag vollständig vorliegt und Ihre Zahlung eingegangen ist. Die Stunden zählen rund um die Uhr, jedoch nur an Werktagen: Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage in Niedersachsen zählen nicht mit. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme dieser Feiertage. Solange wir auf Rückfragen an Sie warten oder das offizielle ESTA-System nicht erreichbar ist, ruht die Frist.

a) Standard: Wir streben die Prüfung und Übermittlung innerhalb von 3 Werktagen an.

b) Prüfung mit Vorrang: Wir streben die Prüfung und Übermittlung innerhalb von 48 Stunden an.

c) Prüfung mit Höchstvorrang: Wir streben die Prüfung und Übermittlung innerhalb von 24 Stunden an.

Die Bearbeitungszeiten sind Ziele, keine verbindlichen Zusagen. Überschreiten wir bei b) oder c) die angestrebte Zeit, erstatten wir Ihnen je Auftrag einmal den Aufpreis gegenüber dem Paket „Standard“ (b: 20,00 €, c: 50,00 €), unabhängig von der Zahl der Reisenden. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Auf die Bearbeitungszeit und die Entscheidung der US-Behörde CBP haben wir keinen Einfluss.

(2) Die Dauer der Entscheidung durch CBP liegt außerhalb unseres Einflusses; sie kann von wenigen Minuten bis zu mehreren Tagen dauern. CBP empfiehlt, den Antrag mindestens 72 Stunden vor der Abreise zu stellen. Wir empfehlen, ihn deutlich früher zu stellen (idealerweise ein bis zwei Wochen vor Reisebeginn) und auch bei den priorisierten Paketen Zeit für CBP, mögliche Rückfragen und einen etwaigen Neuantrag einzuplanen. Wir sagen nicht zu, dass die Genehmigung zu einem bestimmten Reisetermin vorliegt.

§ 7 Keine Garantie der Genehmigung; Erstattung des Gesamtpreises

(1) Ob und wann CBP eine Reisegenehmigung erteilt, entscheidet allein CBP nach eigenem Ermessen und US-Recht. Wir garantieren weder die Genehmigung noch eine Einreise in die USA noch eine bestimmte Entscheidungsdauer. Die Einreiseentscheidung an der Grenze trifft der US-Grenzbeamte. Die Entscheidung von CBP – auch die Ablehnung („Travel Not Authorized“) – ist für sich genommen kein Mangel unserer Leistung.

(2) Keine Erstattung bei Ablehnung durch CBP: Haben wir den Antrag vollständig und fehlerfrei, das heißt entsprechend den Angaben und Unterlagen des Kunden und ohne einen von uns zu vertretenden Fehler, bei CBP eingereicht und lehnt CBP den Antrag dennoch ab, haben wir unsere Leistung vollständig erbracht. Der Gesamtpreis ist ein Festpreis für unsere Leistung und die von uns zu tragende amtliche Gebühr und wird in diesem Fall nicht erstattet; ebenso wenig bei einer bloßen Verzögerung der Entscheidung durch CBP. Zur Transparenz: Nach den Veröffentlichungen von CBP wird bei einer Ablehnung nur der Kostendeckungsanteil der Gebühr erhoben (derzeit 10,62 US-$); der Gesamtpreis bleibt davon unberührt, weil er auch unsere Leistungen (Erfassung, Prüfung, Einreichung, Kundenkonto, Support) vergütet.

(3) Volle Erstattung des Gesamtpreises (einschließlich des Anteils der CBP-Gebühr) erfolgt, wenn

• wir den Antrag aus technischen oder sonstigen nicht in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen nicht bei CBP einreichen konnten oder
• durch einen von uns zu vertretenden Fehler (z. B. Übertragungs- oder Prüffehler, Versäumnis bei der Einreichung) ein Fehler im Antrag oder im Ablauf entsteht, der dazu führt, dass der Antrag abgelehnt wird, nicht oder nicht ordnungsgemäß eingereicht wird oder die Genehmigung fehlerhaft ist.

Wir zahlen den Gesamtpreis dann unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Feststellung des Erstattungsgrundes, über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurück. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden (z. B. auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 9) bleiben unberührt.

(4) CBP-Gebühr: Die CBP-Gebühr ist Teil des Gesamtpreises, den der Kunde an uns zahlt; wir entrichten sie an CBP. Eine gesonderte Erstattung der CBP-Gebühr durch CBP an den Kunden findet nicht statt. Soweit wir nach Absatz 3 den Gesamtpreis erstatten, tragen wir die bereits an CBP gezahlte Gebühr; ein etwaiger Erstattungsanspruch gegen CBP steht uns zu. Die bei einer Ablehnung von CBP erhobene Gebühr ergibt sich aus Absatz 2.

(5) Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht (siehe § 8), Rechte wegen Pflichtverletzung und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zusätzlich auf 1.000 Euro je Schadensfall begrenzt.

(4) Für Entscheidungen, Verzögerungen oder Ausfälle der Systeme von CBP und für die Einreiseentscheidung an der Grenze haften wir nicht, da wir darauf keinen Einfluss haben. Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden gehen zu seinen Lasten, soweit wir sie nicht zu vertreten haben. Im Übrigen – auch für Reise- und Einreisekosten (z. B. Flug, Unterkunft), die im Zusammenhang mit einer nicht oder zu spät erteilten Genehmigung entstehen – richtet sich unsere Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 und setzt eine für den Schaden ursächliche Pflichtverletzung von uns voraus.

(5) Wir empfehlen, den Antrag rechtzeitig vor Reiseantritt zu stellen (§ 6 Abs. 2) und nicht oder nur teuer stornierbare Reiseleistungen (z. B. Flug, Unterkunft) erst zu buchen oder zu bezahlen, wenn die Genehmigung vorliegt, oder eine ausreichende Stornierbarkeit sicherzustellen. Unterlässt der Kunde dies, ist dies bei der Schadensberechnung als Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

(6) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit von Website, Antragsassistent und Kundenkonto, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit; Wartungsarbeiten und Störungen (auch bei Dritten) sind möglich. Für daraus entstehende Schäden gelten die Absätze 1 bis 3.

(7) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1 und nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus grobem Verschulden.

(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, auch zur Übermittlung an CBP in die USA, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (siehe Impressum).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Stuhr). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Hatte ein Verbraucher bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz in Deutschland und verlegt er ihn danach ins Ausland oder ist sein Wohnsitz unbekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag (Bestätigungen, Statusnachrichten, Rückfragen) übermitteln wir in Textform an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder im Kundenkonto.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.